Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel

Hier finden Sie die Antworten auf besonders häufige Fragen.

Dieser Bereich wird ständig erweitert.

Ich habe keine Rechtsschutzversicherung. Können Sie mir trotzdem helfen?

Selbstverständlich kann ich auch dann für Sie tätig werden, wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben. Die Kosten hierfür stehen jedoch häufig außer Verhältnis zur Höhe des Bußgeldes.

Hierzu ein paar Beispiele: Für die Vertretung im Verfahren bei der Verwaltungsbehörde entstehen Anwaltsgebühren in Höhe von ca. 500 Euro. Muss auf einen Sachverständigen zurückgegriffen werden, verlangt dieser für seine Tätigkeit bis zu 1.000 Euro. Kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, steigen auch die Anwaltsgebühren auf ca. 1.000 Euro. Im gerichtlichen Verfahren können je nach Beweislage weitere Kosten entstehen, etwa für gerichtliche Sachverständigengutachten. Allein hierfür liegen die Gebühren schnell bei mehreren tausend Euro.

All dies kann sich im Einzelfall auch ohne Rechtsschutzversicherung lohnen - etwa dann, wenn ein (vorübergehendes) Fahrverbot oder eine (dauerhafte) Entziehung der Fahrerlaubnis droht und Sie beruflich auf Ihren Führerschein angewiesen sind. In den meisten Fällen ist es jedoch günstiger, das Bußgeld zu bezahlen.

Jeder Teilnehmer am Straßenverkehr sollte deshalb über eine Rechtsschutzversicherung mit Verkehrsrechtsschutz verfügen. Gute Versicherungen bekommen Sie bereits für ca. 70 Euro jährlich. Aus meiner täglichen Erfahrung im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen kann ich Ihnen hierzu bei Bedarf weitere Informationen geben. Sprechen Sie mich einfach an!

Achtung: Eine Rechtsschutzversicherung können Sie in der Regel nur für die Zukunft abschließen. Anwaltskosten für Vorfälle vor Abschluss des Versicherungsvertrages werden meist nicht übernommen. Aber auch hiervon gibt es Ausnahmen - Fragen zu diesem Thema beantwortet Ihnen meine Kanzlei gern.

Ich bin geblitzt worden und habe im Internet ein kostenloses Hilfsangebot gefunden. Spricht etwas dagegen, dieses Angebot zu nutzen?

Im Internet finden sich diverse Angebote, die in etwa den folgenden Inhalt haben: "Senden Sie Ihren Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid ein, unsere Anwälte prüfen für Sie kostenlos die Erfolgsaussichten. Wenn Erfolgsaussichten bestehen, gehen sie gegen das Bußgeld vor. Sie haben keinerlei Kostenrisiko." Tatsächlich wird bei derartigen Angeboten in erster Linie geprüft, ob Sie rechtsschutzversichert sind. Wenn ja, übernimmt ein Anwalt den Fall. Welcher Anwalt das ist und ob er hinreichend spezialisiert ist, können Sie bei Beauftragung über die besagten Internetseiten nicht absehen - der Anwalt tritt an dieser Stelle gar nicht in Erscheinung. Stattdessen ist z. B. eine UG (haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft) der eigentliche Anbieter. Dieser Anbieter hat meist ein Haftungskapital von wenigen hundert Euro.

Sind Sie nicht rechtsschutzversichert, gibt es einige Konstellationen, in denen der Staat die Anwaltskosten nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens tragen muss. Dies ist aber in Bußgeldsachen nicht die Regel. Wird das Verfahren z. B. schon bei der Behörde eingestellt, bleiben Sie auf den Anwaltskosten sitzen. Darüber hinaus erfordert die Verteidigung gegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr oft, dass ein Sachverständiger die Akte der Behörde prüft. Dieser Sachverständige arbeitet nicht kostenlos. Die kostenlosen Anbieter im Internet müssten hier also auf wesentliche Bestandteile einer erfolgreichen Verteidigung verzichten, wenn sie nicht draufzahlen wollen.

Im Ergebnis gilt daher: Sind Sie rechtsschutzversichert, sollten Sie sich Ihren Anwalt unbedingt selbst aussuchen. Sind Sie nicht rechtsschutzversichert, können auch die kostenlosen Anbieter im Internet Sie nicht optimal verteidigen. Stattdessen wird man Ihnen nach überschlägiger Prüfung in aller Regel mitteilen, dass in Ihrem Fall leider keine Erfolgsaussichten bestehen. Oft wird man Ihnen auch anbieten, dass ein bestimmter Rechtsanwalt den - nicht vollkommen aussichtslosen - Fall kostenpflichtig übernimmt. Über die Seriosität dieser Angebote mag jeder sein eigenes Urteil fällen.

Ich habe einen Anhörungsbogen erhalten und soll ein Verwarnungsgeld bezahlen. Soll ich dagegen vorgehen?

Es empfiehlt sich in aller Regel, die Verwarnung zu akzeptieren und das Verwarnungsgeld zu bezahlen. Eine Verwarnung hinzunehmen hat - abgesehen von der Bezahlung des Verwarnungsgeldes - keine Konsequenzen für Sie. Sie bekommen keine Punkte und kein Fahrverbot. Haben Sie das Verwarnungsgeld bezahlt, kann wegen derselben Sache kein Bußgeld mehr verhängt werden. Auch bezahlen Rechtsschutzversicherungen regelmäßig nicht für die Verteidigung gegen eine Verwarnung.

Ich habe einen Bußgeldbescheid erhalten und die Frist für den Einspruch versäumt. Was soll ich tun?

Häufig besteht die Möglichkeit, dennoch gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Nutzen Sie mein Online-Formular, um Ihren Fall einzureichen. Ich melde mich umgehend bei Ihnen. Das weitere Vorgehen stimmen wir dann gemeinsam ab.

Ich habe einen Zeugenfragebogen erhalten. Kann ich Sie jetzt mit der Verteidigung gegen das drohende Bußgeld beauftragen?

Nein. In diesem Fall steht aus Sicht der Behörde noch nicht fest, gegen wen sich ein Bußgeldbescheid ggf. richten wird. Sie müssen im Fragebogen die Angaben zu Ihrer Person machen. Angaben zum Fahrer müssen Sie nur machen, wenn Sie nicht selbst gefahren sind und auch kein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Ein Zeugnisverweigerungsrecht haben Sie etwa, wenn ein naher Angehöriger gefahren ist.

Wenn Sie den Fahrer angeben müssen, dürfen Sie Ihre Angaben vage halten (z. B. "vielleicht war es..."). Sie dürfen mit der Beantwortung des Anhörungsbogens abwarten, bis Sie den wahrscheinlichen Fahrer in Erfahrung gebracht haben. Es laufen hier noch keine Fristen zu Ihrem Nachteil. Die Verjährung gegenüber dem Fahrer wird nicht unterbrochen, solange er selbst keinen Anhörungsbogen erhalten hat.

Wenn der Fahrer einen Anhörungsbogen erhalten hat, können Sie ihn gern an mich verweisen. 

Was meinen Sie damit, dass knapp die Hälfte der Bußgeldbescheide rechtswidrig ist?

Damit meine ich, dass diese Bußgeldbescheide nicht hätten ergehen dürfen. Die Betroffenen hätten sich erfolgreich gegen diese Bußgeldbescheide wehren können. Sie hätten Bußgelder nicht bezahlen, Punkte nicht akzeptieren und Fahrverbote nicht erdulden müssen.

Die Gründe hierfür sind vielfältig, lassen sich aber auf zwei Bereiche abstrahieren: Entweder lag ein technischer Fehler vor, oder es gab Fehler im rechtlichen Ablauf. Typische technsiche Fehler sind: Der Blitzer war falsch aufgebaut, nicht geeicht oder nicht zertifiziert, ein Beamter ohne hinreichende Qualifikation hat den Blitzer bedient, es wurde das falsche Fahrzeug gemessen oder das Lichtbild ist unbrauchbar. Rechtliche Fehler reichen von falschen oder fehlenden Angaben auf dem Bußgeldbescheid über Verfahrensfehler bis hin zu falsch angewandten Rechtsvorschriften.

In beiden Bereichen gibt die Akteneinsicht Aufschluss. Ich prüfe die Akte auf rechtliche Fehler und lasse sie ggf. zusätzlich durch einen versierten Sachverständigen auf technische Fehler prüfen.

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